Autor: wuidling

CSU & 2.Stammstrecke

………dass der Bund 60 Prozent der „förderwürdigen“ Kosten von Regionalprojekten übernimmt. Das mit den 60 Prozent steht auch in jener Vereinbarung vom Oktober 2016, mit der Freistaat und Bund damals das Projekt vereinbarten.

Auf beiden Seiten saßen damals CSU-Leute am Tisch. Hier Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer, der jubilierte: Die „zweite Hauptschlagader“ für den regionalen Zugverkehr im Großraum München lasse „Hunderttausende Pendler aufatmen“. Auf der anderen Seite Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der ebenfalls jubelte: „Heute ist ein großer Tag für Oberbayern und München.“

Der Milliardenvertrag ist ganze drei Seiten lang: ein Deckblatt, eine Seite Text und schließlich die Unterschriften. Das Problem an der Sache: Im Vertrag sind keine Kosten genannt, keine Zeiträume, nichts dergleichen. Kalkuliert waren damals, einschließlich „Risikopuffer“, 3,84 Milliarden Euro. Auf was beziehen sich jetzt die 60 Prozent? Auf alles, egal wie teuer das wird? Und was wird von der Zusatzkosten überhaupt förderwürdig sein?………

Eine Seite Vertragstext für eines der größten und teuersten Infrastruktur-Vorhaben in Deutschland – kann das sein? Ja, das kann sein, wenn zwei Politiker derselben Partei einander gegenüber sitzen und mal eben ein Milliardenprojekt durchwinken. Genau so haben am 25. Oktober 2016 Bayerns damaliger Ministerpräsident Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, zu jener Zeit Bundesverkehrsminister, die Finanzierung der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn vereinbart…………(SZ)